Die Schweiz hat kein Einnahmenproblem. Sie hat ein Versprechensproblem

Der Beschluss und seine Lücke

Am 19. Juni 2026 hat das Parlament entschieden, wie die 13. AHV-Rente bezahlt werden soll: mit einer unbefristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte ab 2028. Höhere Lohnbeiträge scheiterten am Stichentscheid der GLP. Das Volk wird voraussichtlich noch in diesem Jahr darüber abstimmen, mit Volks- und Ständemehr, weil es um eine Verfassungsänderung geht.

Was in den Medienmitteilungen nicht steht: Die Erhöhung deckt die Kosten nicht. Die 13. Rente kostet 2026 rund 4,2 Milliarden Franken, 2030 werden es 4,5, 2040 5,4 Milliarden sein. Die AHV erhält, wie das Parlament selbst festhält, «weniger als die 13. Rente kostet». Das Umlagedefizit der AHV liegt nach den Perspektiven des Bundesamts für Sozialversicherungen 2030 bei 1,9 Milliarden, 2040 bei 3,4 Milliarden, im Schnitt der Jahre 2026 bis 2040 bei drei Milliarden pro Jahr. Und das, nachdem die Prognosen wegen tieferer Lebenserwartungsannahmen bereits nach oben korrigiert wurden.

Man hat also eine Leistung beschlossen, deren Finanzierung man nicht kennt, und eine Finanzierung, von der man weiss, dass sie nicht reicht. Das nennt man in der Privatwirtschaft Insolvenzverschleppung.

Das Muster

Die AHV ist nicht der Einzelfall, sondern das Muster. Der Bundesrat legte ein Entlastungspaket vor, das 2027 2,4 Milliarden und ab 2028 rund drei Milliarden einsparen sollte. Das Parlament kürzte es auf 1,4 Milliarden, 1,9 Milliarden, zwei Milliarden. Die Referendumsfrist läuft, und das Finanzdepartement stellt in seiner eigenen Mitteilung fest, dass ab 2029 «grosse Defizite» drohen, vor allem wegen der Armee. Die Bundesrechnung 2025 schloss mit einem Überschuss von 259 Millionen statt des budgetierten Defizits von 815 Millionen. Man wird diesen Zufall als Beweis dafür verwenden, dass Sparen unnötig sei.

Es ist die Logik einer Demokratie, in der jede Ausgabe eine Lobby hat und jede Einsparung ein Gesicht. Die Rentner sind organisiert, die Bauern sind organisiert, die Kantone sind organisiert, die Armee ist neuerdings wieder organisiert. Wer nicht organisiert ist, sind die Dreissigjährigen, die 2055 in Rente gehen und die Zeche bezahlen werden. Sie haben keine Stimme, weil sie zu beschäftigt sind, den Wohlstand zu erarbeiten, den andere verteilen.

Die Sozialleistungsquote als Fieberkurve

Die Schweiz gibt heute rund ein Viertel ihres Bruttoinlandprodukts für soziale Sicherheit aus, gegen 180 Milliarden Franken jährlich. Vor dreissig Jahren war es ein Fünftel. Diese Verschiebung ist nicht das Ergebnis einer Verarmung, sondern einer Erwartung: dass der Staat für Lebensrisiken aufkommt, die früher Familie, Nachbarschaft und eigene Vorsorge getragen haben. Jede einzelne Leistung lässt sich begründen. Ihre Summe nicht.

Ein Land, das seine Bürger zunehmend als Anspruchsberechtigte statt als Verantwortliche behandelt, verändert seinen Charakter. Die Schweiz war das Land, in dem man sich selbst half, bevor man den Staat rief. Sie wird zum Land, in dem man den Staat ruft, bevor man sich selbst hilft. Das ist kein Naturgesetz. Das ist eine Entscheidung, die jede Session neu getroffen wird.

Was Solidarität wirklich heisst

Die Befürworter der 13. Rente argumentieren mit Würde: Wer ein Leben lang gearbeitet habe, verdiene einen Ruhestand ohne Not. Das ist richtig, und niemand bestreitet es. Aber die 13. Rente geht nicht an die Bedürftigen. Sie geht an alle, auch an jene, deren Pensionskasse und Vermögen sie nicht brauchen. Für die tatsächlich Bedürftigen gibt es die Ergänzungsleistungen. Eine Giesskanne ist keine Solidarität. Sie ist ein Wahlgeschenk mit Rückwirkung auf Generationen, die nicht wählen durften.

Solidarität, richtig verstanden, hat eine Richtung: von den Starken zu den Schwachen. Die Mehrwertsteuer hat sie nicht. Sie trifft die alleinerziehende Verkäuferin beim Einkauf genauso wie den pensionierten Bankier, nur dass Letzterer dafür dreizehn Renten bekommt. Eine Finanzierung über die Konsumsteuer ist die regressivste Lösung, die das Parlament hätte wählen können. Es hat sie gewählt, weil sie am wenigsten wehtut, jedenfalls denen, die abstimmen.

Der andere Weg

Er ist bekannt, unbequem und richtig. Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln, wie es Dänemark, Schweden und die Niederlande tun. Die 13. Rente auf Bezüger mit tiefem Einkommen begrenzen, statt sie flächendeckend zu verteilen. Die zweite und dritte Säule stärken, weil Kapitaldeckung die Demografie überlebt und das Umlageverfahren nicht. Und eine Schuldenbremse, die nicht nur für den Bund, sondern für die Sozialwerke gilt: Wer eine Leistung beschliesst, muss ihre Finanzierung vollständig beschliessen. Nicht 0,4 Prozentpunkte. Alles.

Ein Volk vor der Entscheidung

Die Abstimmung über die Zusatzfinanzierung wird als Abstimmung über die Rentner geführt werden. Sie ist in Wahrheit eine Abstimmung darüber, ob die Schweiz noch weiss, dass Geld verdient werden muss, bevor es verteilt werden kann. Der Arbeitgeberverband hat Stimmfreigabe beschlossen und verweist auf die «Reform AHV 2030». Das ist verständlich und feige. Wer nicht Nein sagt, wenn eine Finanzierung nachweislich nicht reicht, wird auch beim nächsten Mal nicht Nein sagen.

Die Schweiz ist reich geworden, weil sie sparsam war. Sie wird nicht arm werden, weil sie grosszügig ist. Sie wird arm werden, weil sie vergisst, dass Grosszügigkeit eine Rechnung hat – und dass irgendwer sie bezahlt. In diesem Fall: die, die noch nicht geboren sind.