Ein halbes Prozent für die Armee: Wer die Aufrüstung der Schweiz bezahlen soll

Am Montag, 21.09.2026, ist im Ständerat als Erstrat eine Frage traktandiert, die jeden Haushalt im Land betrifft: Soll die Mehrwertsteuer steigen, damit die Armee aufrüsten kann? Der Bundesrat beantragt, den Normalsatz ab 2028 für zwölf Jahre um 0,5 Prozentpunkte anzuheben. Das brächte rund 2 Milliarden Franken pro Jahr, insgesamt 24 Milliarden, zweckgebunden für Rüstung. Verteidigungsminister Martin Pfister nennt das einen «Sicherheitsbeitrag für unser Land». Die FDP will keine neue Steuer, die SVP das Geld im Asylwesen holen, die SP zuerst einen Investitionsplan sehen. Zwei Kommissionen des Ständerats wollen die Erhöhung auf 0,2 Prozentpunkte stutzen.

Hinter dem Streit um Zehntelprozente steht eine grundsätzlichere Frage. Die Schweiz hat ihre Armee nach 1990 drei Jahrzehnte lang als Sparkasse benutzt. Jetzt, da das sicherheitspolitische Umfeld nach den Worten des Nachrichtendienstes «von Osten, Westen und Süden» erodiert, soll sie innert weniger Jahre wieder verteidigungsfähig werden. Einig ist man sich in Bern fast nur darin, dass das Geld kostet. Wer es aufbringt, ist offen.

Der Plan des Bundesrats

Der Weg zur Vorlage war kurvenreich. Am 28.01.2026 kündigte der Bundesrat eine Erhöhung um 0,8 Prozentpunkte für zehn Jahre an, bei einem Zusatzbedarf von rund 31 Milliarden Franken. In der Vernehmlassung unterstützte laut Bundesrat rund die Hälfte der Teilnehmenden die Mehrwertsteuerlösung, vor allem wegen der raschen Umsetzbarkeit. Am 24.06.2026 reduzierte die Regierung auf 0,5 Prozentpunkte beim Normalsatz und 0,3 Prozentpunkte beim Sondersatz für die Hotellerie, verlängerte dafür die Laufzeit auf zwölf Jahre. Der reduzierte Satz auf Lebensmittel bleibt unverändert. Am 12.08.2026 folgte die Botschaft ans Parlament (Geschäft 26.051).

Die Mehreinnahmen fliessen in einen Rüstungsfonds, der sich bis maximal 6 Milliarden Franken verschulden darf. So kann die Armee bestellen, bevor das Geld vollständig eingegangen ist. 18 Milliarden sind für die Abwehr hybrider Bedrohungen und von Angriffen aus der Distanz sowie für Preissteigerungen vorgesehen, 6 Milliarden für ein zweites System der bodengestützten Luftverteidigung grosser Reichweite sowie für die Mehrkosten des Patriot-Systems. In der Mitteilung des Bundesrats heisst es: «Die Mehrwertsteuer ist zeitlich auf 12 Jahre befristet und kann ohne erneute Volksabstimmung nicht verlängert werden.»

Weil die Mehrwertsteuersätze in der Verfassung stehen, haben Volk und Stände das letzte Wort. Nach dem Fahrplan des Bundesrats wäre eine Abstimmung frühestens im Juni 2027 möglich, das Inkrafttreten auf den 01.01.2028 geplant.

Drei Jahrzehnte Friedensdividende

1990 gab die Schweiz laut Verteidigungsdepartement 1,33 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Armee aus, 15,8 Prozent der Bundesausgaben. 2025 waren es noch 0,67 Prozent des Bruttoinlandprodukts und 6,7 Prozent der Bundesausgaben. Das Parlament hat beschlossen, den Anteil bis 2032 wieder auf 1 Prozent zu heben. Gemäss Finanzplan steigen die Armeeausgaben dafür von rund 7 Milliarden Franken im Jahr 2027 auf über 10 Milliarden im Jahr 2032. Dieser Pfad läuft über das ordentliche Budget. Die Mehrwertsteuer käme obendrauf.

Im europäischen Vergleich bleibt die Schweiz damit bescheiden. Nach den Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri gab Deutschland 2025 2,3 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für das Militär aus, Frankreich 2,0, Italien 1,9, Schweden 2,5, Finnland 2,6 und Polen 4,5 Prozent. Für die Schweiz weist Sipri, das etwas weiter abgrenzt als das Verteidigungsdepartement, 0,8 Prozent aus. Die Nato hat ihr Ziel im Juni 2025 auf 5 Prozent bis 2035 angehoben, davon mindestens 3,5 Prozent für die Kernverteidigung. Die Schweiz ist nicht Mitglied, profitiert aber geografisch von einem Schutzgürtel, für den andere bezahlen.

Was der Armee fehlt

Der Nachrichtendienst des Bundes zeichnet in seinem Lagebericht vom Juni 2026 ein düsteres Bild. Russland gilt als prioritäre Bedrohung, mit hybrider Konfliktführung, Spionage und der Vorbereitung von Sabotage. Direktor Serge Bavaud sagte, das schützende Umfeld der Schweiz erodiere «von Osten, Westen und Süden». Die USA führt der Bericht als Unsicherheitsfaktor.

Wie verwundbar das Land ist, zeigt sich am Himmel. Das in den USA bestellte Patriot-System verzögert sich nach Angaben des Verteidigungsdepartements um Jahre, weil Washington die Lieferungen zugunsten der Ukraine neu priorisiert hat. Alle Varianten führten «zu Lieferverzögerungen sowie zu erheblichen Mehrkosten», teilte das Departement im Mai mit. Seit Juni verhandelt der Bund mit Anbietern aus Frankreich, Israel und Südkorea über ein zweites System. Pfister begründete das damit, die Verhandlungen verringerten das Risiko, dass die Schweiz auf absehbare Zeit über gar kein System der Boden-Luft-Verteidigung grosser Reichweite verfüge.

Die Bevölkerung nimmt die Lage wahr. In der ETH-Studie «Sicherheit 2026» beurteilen 86 Prozent die weltpolitische Lage pessimistisch. 83 Prozent halten die Armee für notwendig. 29 Prozent finden, die Schweiz gebe zu wenig für die Verteidigung aus: der höchste Wert seit Beginn der Messreihe 1986.

Der F-35 und das verlorene Vertrauen

Dass die Bereitschaft, mehr zu zahlen, trotzdem gering ist, hat mit einem Flugzeug zu tun. Am 27.09.2020 sagte das Volk mit 50,1 Prozent Ja zu neuen Kampfjets. Das Verteidigungsdepartement versicherte danach jahrelang, für die 36 bestellten F-35A gelte ein Fixpreis. Im Sommer 2025 wurde publik, dass die USA Mehrkosten von bis zu 1,3 Milliarden Franken geltend machen. Am 08.09.2026 legte die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats ihren Bericht vor: Mit den USA sei «kein pauschaler Fixpreis vereinbart» worden, in einzelnen Phasen habe «sogar die elementarste Form der Aufsicht» gefehlt, konkret ein einfaches Vieraugenprinzip.

Eine Woche später, am 15.09.2026, bewilligte der Nationalrat dennoch mit 128 zu 62 Stimmen bei 5 Enthaltungen einen Zusatzkredit von 394 Millionen Franken. Damit lassen sich rund 30 statt 36 Jets beschaffen. Die gesamte Armeebotschaft 2026 umfasst Verpflichtungskredite von rund 3,4 Milliarden Franken. Eine zusätzliche halbe Milliarde für Flugabwehrmunition, welche die Sicherheitskommission beantragt hatte, lehnte der Rat mit 104 zu 91 Stimmen bei einer Enthaltung ab. SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf sprach in der Debatte von einem «Fass ohne Boden», Mitte-Nationalrat Reto Nause hielt, entgegen dem Befund der Geschäftsprüfungskommission, dagegen: «Ich habe den Vertrag gelesen und kann Ihnen sagen, der Fixpreis steht da drin.»

Pro: Sicherheit gibt es nicht gratis

Die Befürworter argumentieren mit der Dringlichkeit. Rüstungsgüter haben Lieferfristen von Jahren, die Preise steigen, weil ganz Europa gleichzeitig bestellt. Wer jetzt nicht bestellt, steht hinten an. Pfister sagte im August: «Aber für die Sicherheit braucht es Geld, und es gibt keine Alternative dazu.» Finanzministerin Karin Keller-Sutter verband die Vorlage im Februar gegenüber SRF mit einer Warnung: «Sollte das Volk Nein zu dieser Mehrwertsteuererhöhung sagen, gehe ich davon aus, dass es auch nicht mehr Geld in die Rüstung stecken will.»

Die Mitte unterstützt die Stossrichtung ausdrücklich, die Offiziersgesellschaft hält den Schritt für «sicherheitspolitisch zwingend und längst überfällig». Economiesuisse trägt eine befristete Erhöhung um höchstens 0,5 Prozentpunkte mit, solange die Schuldenbremse unangetastet bleibt. Für die Mehrwertsteuer spricht aus dieser Sicht, dass sie breit abgestützt ist: Alle zahlen, auch Touristen und Grenzgänger. Die Belastung pro Kopf bleibe überschaubar.

Contra: Falsche Steuer, falscher Zeitpunkt

Die Gegner kommen aus allen Richtungen. Sie widersprechen sich gegenseitig. Die FDP will aufrüsten, aber ohne neue Steuer: «Es kann nicht sein, dass der Staat auf jede neue Herausforderung mit einer neuen Steuer antwortet.» FDP-Ständerat Pascal Broulis lehnt selbst den Kommissionskompromiss ab: «Auch 0,2 Prozentpunkte sind zu viel.» Die SVP will das Geld im Asylwesen holen. Die Grünen nennen die Mehrwertsteuer unsozial, weil sie tiefe Einkommen überproportional belaste. Sie schlagen eine Bundesvermögenssteuer vor. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth verlangt zuerst einen Investitionsplan und den Stopp der F-35-Beschaffung. Die GLP wäre zu 0,2 Prozentpunkten bereit und will laut Nationalrat Matthias Jauslin «weniger Pulverdampf und mehr Cyberabwehr».

Gewichtig ist der Einwand, dass die Steuer nicht allein kommt. Am 29.11.2026 stimmt das Volk über die Finanzierung der 13. AHV-Rente ab: plus 0,4 Prozentpunkte beim Normalsatz, unbefristet. Kommen beide Erhöhungen durch, steigt der Normalsatz 2028 von 8,1 auf 9,0 Prozent. Die Denkfabrik Avenir Suisse schätzt die Mehrbelastung beider Schritte zusammen auf rund 250 Franken pro Durchschnittshaushalt und Jahr. Sie hält zudem fest, dass die Bundeseinnahmen sprudeln. Die Folgerung der Denkfabrik: «Es braucht nicht mehr Geld, es braucht politische Führung.» Das Budget 2027 ist mit Einnahmen von 93,7 Milliarden Franken nahezu ausgeglichen.

Was das Volk denkt

Die Umfragen sind für den Bundesrat ernüchternd. In einer Sotomo-Erhebung für den «Blick» vom Februar 2026 mit gut 15’000 Befragten lehnten gut drei Viertel die damals geplante Erhöhung um 0,8 Prozentpunkte ab. Rund zwei Drittel zweifelten daran, dass die Armee ihre Mittel effizient einsetzt. Eine Umfrage von LeeWas für Tamedia und 20 Minuten ergab im März 63 Prozent Nein und 31 Prozent Ja. Zur reduzierten Variante von 0,5 Prozentpunkten liegt noch keine publizierte Erhebung vor. FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann prophezeit: «Eine Mehrwertsteuererhöhung wird keine Chance haben beim Volk.»

Die Geschichte gibt ihm nur halb recht. Das Volk hat Mehrwertsteuererhöhungen mehrfach angenommen, wenn der Zweck klar und die Not plausibel war: 2009 befristet für die Invalidenversicherung mit 54,6 Prozent, 2022 für die AHV mit 55,1 Prozent. 2004 scheiterte eine Erhöhung für AHV und IV mit 31,4 Prozent Ja krachend, 2017 eine weitere mit 49,95 Prozent hauchdünn. Eine Mehrwertsteuererhöhung für die Armee gab es noch nie.

Risiken

Das grösste Risiko der Vorlage ist ihr Scheitern. Ein Nein an der Urne würde, wie Keller-Sutter andeutet, als Nein zur Aufrüstung gelesen, auch wenn es nur ein Nein zur Finanzierungsart wäre. FDP-Ständerat Josef Dittli widerspricht dieser Lesart: «Nicht jeder, der Nein zur Mehrwertsteuererhöhung sagen würde, würde damit auch Nein zur Finanzierung der Armee sagen.» Das zweite Risiko liegt im Kommissionsmodell: Wer die Steuer auf 0,2 Prozentpunkte senkt und dafür die Verschuldung des Fonds auf 12 Milliarden Franken ausdehnt, verschiebt die Rechnung in die Zukunft und ritzt den Geist der Schuldenbremse. Das dritte Risiko heisst Beschaffung: Ohne Reform der Rüstungsbeschaffung droht mehr Geld in denselben Strukturen zu versickern, die jahrelang einen Fixpreis behaupteten, der nie vereinbart war.

Kommentar: Erst sparen, dann fragen

Die bewaffnete Neutralität ist kein Museumsstück. Sie ist das Versprechen, dass die Schweiz ihren Luftraum und ihr Territorium selbst schützt und deshalb niemandes Schutzmacht braucht. Ein Land, das sich dieses Versprechen nicht mehr leisten will, wird es früher oder später gegen Abhängigkeit eintauschen: von der Nato, von Washington, von der Gnade der Nachbarn. Wer souverän bleiben will, muss die Armee finanzieren. Das ist der Teil, in dem der Bundesrat recht hat.

Unrecht hat er mit der Reihenfolge. Der Bund nimmt 2027 fast 94 Milliarden Franken ein. Eine Regierung, die bei diesem Volumen keine 2 Milliarden für die erste aller Staatsaufgaben findet, hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Prioritätenproblem. Bevor der Staat dem Bürger an der Ladenkasse tiefer in die Tasche greift, muss er belegen, dass er im eigenen Haus gesucht hat. Und bevor das Verteidigungsdepartement 24 Milliarden zusätzlich erhält, muss es zeigen, dass es seine Verträge kennt. Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum F-35 ist die schlechteste denkbare Werbung für einen Rüstungsfonds.

Wenn am Ende dennoch eine befristete Steuer nötig ist, dann eine kleine, mit harter Zweckbindung, mit einem Ablaufdatum, das nur das Volk verlängern kann, sowie mit einer Beschaffungsreform als Bedingung. Dass die USA unter Donald Trump Mehrkosten nachfordern und Patriot-Lieferungen nach Belieben umleiten, ist im Übrigen das stärkste Argument, das zweite Luftverteidigungssystem in Europa zu kaufen. Souveränität beginnt bei der Frage, von wem man abhängig ist.

Quellen

• Bundesrat: Botschaft zur Finanzierung der Rüstungsausgaben (12.08.2026) und Anpassung vom 24.06.2026
• VBS: Dossier Finanzierung der Armee
• SRF: Bundesrat will Mehrwertsteuer nur um 0,5 Prozentpunkte erhöhen (24.06.2026)
• SRF: Kompromiss der Finanzkommission des Ständerats (25.08.2026)
• Cash / AWP: Zwei Kommissionen wollen weniger Mehrwertsteuer (10.09.2026)
• Swissinfo / Keystone-SDA: Parlament spricht 3,4 Milliarden für die Armee (15.09.2026)
• SRF: Bericht der GPK-N zur F-35-Beschaffung (08.09.2026)
• 20 Minuten: 400 Millionen mehr für den F-35 (15.09.2026) und Swissinfo: Rüge der Parlamentsaufsicht
• SRF: Geht das nur über die Mehrwertsteuer? (19.02.2026) und Nau / Keystone-SDA (12.08.2026)
• 20 Minuten: Kommissionskompromiss (26.08.2026) und 20 Minuten: LeeWas-Umfrage (15.03.2026)
• VBS: Patriot-Verzögerung (13.05.2026), Bundesrat: Zweites Luftverteidigungssystem (24.06.2026) und EFD: Budget 2027
• Offiziersgesellschaft: Stellungnahme (28.01.2026), Economiesuisse, GLP, Grüne und SP
• Sipri: Trends in World Military Expenditure 2025
• VBS / ETH: Studie «Sicherheit 2026» und NDB: Lagebericht «Sicherheit Schweiz 2026»
• Avenir Suisse: Die Einnahmen des Bundes sprudeln (03.09.2026)
• FDP: Ja zur Armee, Nein zu neuen Steuern (12.08.2026)
• Swissinfo: Sotomo-Umfrage zur Mehrwertsteuer (Februar 2026)
• Swissvotes: Frühere Abstimmungen zur Mehrwertsteuer