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Der Bundesrat will die Mehrwertsteuer für zwölf Jahre um 0,5 Prozentpunkte erhöhen und damit 24 Milliarden Franken für die Rüstung beschaffen. Am 21.09.2026 ist die Vorlage im Ständerat traktandiert. Sie hat Gegner …
Der Ständerat hat den Entscheid über schärfere Kapitalregeln für die UBS vertagt. Der Kompromiss der Kommission kommt der Bank so weit entgegen, dass sie laut Finanzdepartement sogar Kapital abbauen könnte.
Es ist das grösste Vertragswerk, das die Schweiz der Europäischen Union je zugestanden hat – und die wichtigste Abstimmungsvorlage der kommenden Jahre. In der Herbstsession beugt sich der Ständerat erstmals über die …