Neutralitätsinitiative: Wem gehört die Schweizer Neutralität?

In zwei Wochen entscheidet das Stimmvolk über die Seele der Schweizer Aussenpolitik. Die Neutralitätsinitiative will festschreiben, was das Land seit Generationen zu wissen glaubte – und legt damit offen, wie tief der Riss ist, der seit dem Februar 2022 durch die Schweiz geht. Es ist der vielleicht letzte grosse Kampf des Christoph Blocher. Und es ist, unabhängig vom Ausgang, die wichtigste Grundsatzdebatte dieses Jahrzehnts: Wer entscheidet über Krieg und Frieden der Schweiz – Bern nach eigener Abwägung, oder am Ende doch Brüssel?

Was am 27. September wirklich zur Abstimmung steht

Die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» wurde im Herbst 2022 vom Verein Pro Schweiz und Exponenten der SVP lanciert und kam im Sommer 2024 zustande. Ihr Auslöser liegt wenige Monate davor: Kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 übernahm der Bundesrat die Sanktionen der Europäischen Union – ein Schritt, der im rechtsbürgerlichen Lager als Bruch mit der Neutralität empfunden wurde. Bereits im März 2022 dachte Alt-Bundesrat Christoph Blocher öffentlich über eine Volksinitiative nach; im Oktober desselben Jahres begann die Unterschriftensammlung.

Der Initiativtext will vier Dinge in der Bundesverfassung verankern. Erstens: Die Neutralität der Schweiz ist «immerwährend und bewaffnet». Zweitens: Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei – und arbeitet auch nicht mit einem solchen zusammen, ausser sie wird selbst militärisch angegriffen oder ein Angriff steht unmittelbar bevor. Drittens: Die Schweiz beteiligt sich nicht an nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen – sprich Wirtschaftssanktionen – gegen kriegführende Staaten. Ausgenommen bleiben einzig Sanktionen, die der UNO-Sicherheitsrat beschliesst, sowie Massnahmen, die verhindern, dass die Schweiz zur Drehscheibe für Sanktionsumgehung wird. Viertens: Die Schweiz nutzt ihre Neutralität aktiv für Vermittlung und gute Dienste.

Bundesrat und Parlament empfehlen die Vorlage ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung; die Botschaft dazu verabschiedete die Landesregierung Ende November 2024. Hinter dem Nein steht eine Allianz von SP über Grüne, GLP und Mitte bis zur FDP. Auf der Ja-Seite kämpft im Wesentlichen die SVP – angeführt vom 85-jährigen Blocher, für den es der womöglich letzte grosse Abstimmungskampf seiner Laufbahn ist.

Eine Idee, älter als der Bundesstaat

Wer verstehen will, warum diese Abstimmung das Land emotional derart aufwühlt, muss zurückblenden. Die Schweizer Neutralität ist keine Erfindung des 20. Jahrhunderts: International anerkannt wurde sie 1815 im Umfeld des Wiener Kongresses und des Pariser Friedens, völkerrechtlich kodifiziert 1907 in den Haager Abkommen, die bis heute regeln, wie sich ein neutraler Staat gegenüber Kriegführenden zu verhalten hat. Sie hat die Schweiz durch zwei Weltkriege und den Kalten Krieg getragen. Sie ist Teil der nationalen Erzählung – und genau deshalb umkämpft: Beide Lager beanspruchen für sich, die «wahre» Neutralität zu verteidigen.

Bemerkenswert ist, was in der Verfassung steht – und was nicht. Die Neutralität wird in den Artikeln 173 und 185 zwar erwähnt, als Instrument, das Bundesversammlung und Bundesrat zu wahren haben. Inhaltlich definiert ist sie bewusst nicht. Diese Offenheit war über Jahrzehnte gewollt: Sie gab jedem Bundesrat den Spielraum, die Neutralität der Weltlage anzupassen. Für die Initianten ist exakt diese Offenheit das Problem geworden. Eine Neutralität, deren Inhalt die jeweilige Regierung nach Belieben dehnen kann, sei keine mehr, argumentieren sie – sondern ein Etikett.

Der Bruch vom Februar 2022

Der Konflikt eskalierte mit der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland. Für die einen war das eine Selbstverständlichkeit angesichts eines Angriffskriegs mitten in Europa. Für die anderen war es der Moment, in dem Bern die eigene Abwägung faktisch an Brüssel delegierte: Seit 2022 vollzieht die Schweiz die Sanktionspakete der EU im Wesentlichen nach – Pakete, die in Brüssel ausgehandelt werden, ohne dass die Schweiz am Tisch sitzt und ohne dass das Schweizer Volk je darüber befunden hätte. Blocher spricht von einem Wirtschaftskrieg, in den sich die Schweiz habe hineinziehen lassen, und verschärfte im Abstimmungskampf die Tonlage: «Wer jetzt Nein stimmt, verrät die Schweizer Neutralität», sagte er im Interview mit «20 Minuten». Dass er im selben Gespräch erklärte, russisches Öl im Schweizer Handel würde ihn nicht stören, lieferte den Gegnern allerdings eine Steilvorlage.

Wie umstritten die Neutralitätspraxis auch jenseits der Initiative ist, zeigen zwei aktuelle Konfliktlinien: der Dauerstreit mit Deutschland über die Wiederausfuhr von Schweizer Munition an die Ukraine, die der Bundesrat unter Verweis auf die Neutralität verweigert – und die Forderungen nach schärferen Sanktionen gegen Iran, denen er ebenfalls nicht folgt. Der Bundesrat gilt den einen als zu streng, den anderen als zu willfährig. Genau diese Unschärfe ist der Nährboden, auf dem die Initiative gedeiht.

Die Argumente der Befürworter: Verbindlichkeit statt Beliebigkeit

Das Ja-Lager führt im Kern fünf Argumente ins Feld. Erstens die Verbindlichkeit: Eine Neutralität, die je nach politischer Grosswetterlage neu ausgelegt wird, biete keinen Schutz. Nur die Verankerung in der Verfassung entziehe sie dem Zugriff wechselnder Mehrheiten – und zwinge jede Regierung, sich an ihr zu messen. Dieses Argument verfängt auch über das SVP-Lager hinaus: In der SRG-Umfrage stimmen ihm 52 Prozent der Befragten zu, es ist das einzige Pro-Argument mit Mehrheit.

Zweitens die Schutzfunktion: Wer sich an Wirtschaftskriegen beteiligt, macht sich aus Sicht der Initianten zur Partei – und damit zum potenziellen Ziel. Die glaubwürdige, integrale Neutralität sei die günstigste Versicherungspolice eines Kleinstaats, der sich militärische Abenteuer schlicht nicht leisten kann. Drittens die Souveränität: Sanktionen sind Machtpolitik, und wer fremde Sanktionspakete im Blockverfahren übernimmt, betreibt fremde Machtpolitik. Ein Sanktionsverbot mit UNO-Ausnahme stelle sicher, dass die Schweiz nur noch mitträgt, was die Weltgemeinschaft – und nicht ein einzelner Machtblock – beschliesst. Viertens die Vermittlerrolle: Nur wer von allen Seiten als unparteiisch wahrgenommen wird, kann gute Dienste leisten, Gastgeberin von Friedensgesprächen sein, Schutzmachtmandate führen. Jede Sanktionsrunde, so das Argument, koste die Schweiz einen Teil dieses einzigartigen Kapitals. Und fünftens die Demokratie: Über den grundlegendsten aussenpolitischen Kurswechsel seit Jahrzehnten – die faktische Westbindung seit 2022 – habe das Volk nie abstimmen dürfen. Die Initiative hole diese Abstimmung nach.

Die Argumente der Gegner: Starrheit als Sicherheitsrisiko

Das Nein-Lager hält dem eine ebenso geschlossene Argumentation entgegen. Erstens die Verteidigungsfähigkeit: Die Schweiz kann sich gegen moderne Bedrohungen – von Cyberangriffen bis zu Marschflugkörpern – nicht im Alleingang wehren. Das Kooperationsverbot der Initiative würde die sicherheitspolitische Zusammenarbeit drastisch beschneiden. Selbst SVP-Ständerat Werner Salzmann, ein Befürworter, räumt ein, dass gemeinsame Übungen mit Bodentruppen, wie sie etwa im Rahmen von TRIAS stattfinden, nach einem Ja kaum mehr möglich wären. Der Bundesrat warnt, eine starre Neutralität schwäche die Verteidigungsfähigkeit – ein Argument, dem in der SRG-Umfrage 70 Prozent zustimmen.

Zweitens das Völkerrecht: Ein Sanktionsverbot ausserhalb der UNO bedeute faktisch, dass die Schweiz auf Angriffskriege nicht mehr reagieren könnte, sobald ein Aggressor – wie Russland – im Sicherheitsrat selbst am Vetohebel sitzt. Mitte-Präsident Gerhard Pfister argumentiert, die Initiative belohne damit ausgerechnet jene Staaten, die das Völkerrecht brechen. Drittens die Reputation: Eine Schweiz, die bei Sanktionen abseitssteht, aber vom Schutz der europäischen Sicherheitsarchitektur profitiert, gerate international als Trittbrettfahrerin und potenzielle Umgehungsdrehscheibe unter Druck – mit realen Risiken für Finanzplatz und Exportwirtschaft. Viertens die Geschichte selbst: Aussenminister Ignazio Cassis betont, die Neutralität habe sich gerade deshalb über 180 Jahre bewährt, weil sie nie starr war, sondern klug angewendet wurde. Sein Kernsatz bei der Lancierung des Abstimmungskampfs: «Die Schweiz war und ist neutral und sie wird neutral bleiben» – dafür brauche es keine Verfassungsänderung. Und fünftens: Vieles, was die Initiative verlangt, gelte ohnehin schon. Die Schweiz ist dauernd neutral, tritt keinem Bündnis bei, leistet gute Dienste. Der Rest sei nicht Präzisierung, sondern Korsett.

Der ungebetene Verbündete

Und dann ist da noch der Elefant im Abstimmungslokal: Russland. Moskau wirbt offensiv für die Initiative – Teil einer hybriden Einflussnahme, die das Parlament so alarmiert hat, dass es Gegenmassnahmen fordert; auch andere Staaten versuchen laut Berichten, auf die Schweizer Meinungsbildung einzuwirken. Für das Ja-Lager ist diese Schützenhilfe Gift. SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer etikettiert die Vorlage als «Pro-Putin-Initiative», und Politologen sehen in der russischen Werbung einen der Gründe, weshalb die Zustimmung bröckelt. Man muss das nüchtern trennen: Dass Moskau ein Ja begrüssen würde, sagt nichts über die Motive der über 130 000 Bürgerinnen und Bürger, die die Initiative unterschrieben haben – wohl aber etwas darüber, wem eine sanktionsunfähige Schweiz strategisch nützen würde. Beides gehört zur Wahrheit dieser Abstimmung. Zugleich ist die Einmischung selbst ein Lehrstück: Ausgerechnet eine Abstimmung über die Unabhängigkeit der Schweiz wird zum Ziel ausländischer Beeinflussung – von mehreren Seiten.

Die Ausgangslage in Zahlen: Geld schlägt Stimmung nicht

Die Umfragelage ist für eine Volksinitiative aussergewöhnlich – im negativen Sinn. Normalerweise starten Initiativen mit einem Zustimmungspolster, das im Abstimmungskampf abschmilzt. Hier ist es umgekehrt: Schon Mitte Juni massen Leewas/Tamedia nur 34 Prozent Ja bei 54 Prozent Nein. Die erste SRG-Umfrage von GFS Bern (3. bis 16. August, 17 212 Befragte) ergab 54 Prozent Nein gegen 42 Prozent Ja – bei einem Fehlerbereich von 2,8 Prozentpunkten läge selbst das beste Szenario der Befürworter unter der Mehrheit. Und Mitte August weitete Leewas den Nein-Vorsprung auf 62 zu 36 Prozent aus. GFS-Politikwissenschafter Lukas Golder konstatiert: «Das Meinungsbild ist recht gefestigt» – nur 23 Prozent hatten im August noch keine feste Stimmabsicht.

Der Blick in die Wählersegmente zeigt eine Initiative, die fast ausschliesslich die eigene Basis erreicht: 86 Prozent der SVP-Wählerschaft sagen Ja (GFS; bei Leewas 82 Prozent). Bei allen anderen Parteien dominiert das Nein – laut Leewas bei SP und GLP mit je 91 Prozent, bei den Grünen mit 82, bei der Mitte mit 79 und bei der FDP mit 72 Prozent. Drei Befunde der SRG-Umfrage verdienen besondere Beachtung. Erstens das Sprachregionen-Paradox: In der italienischsprachigen Schweiz liegt das Ja mit 55 Prozent vorn, in der Romandie erreicht es 43 Prozent – mehr als in der Deutschschweiz, trotz kleinerer SVP-Basis. Zweitens der Generationen-Befund: Gerade die Ältesten, die den Kalten Krieg noch erlebt haben, lehnen die Vorlage am deutlichsten ab. Und drittens die Bildungsschere: Je akademischer das Umfeld, desto klarer das Nein.

Am Geld liegt der Rückstand nicht. Blocher stützt die Kampagne gemäss den Zahlen der Eidgenössischen Finanzkontrolle mit über zwei Millionen Franken; das Budget des Ja-Lagers ist rund doppelt so hoch wie jenes der Gegner. Dass die teurere Kampagne dennoch klar hinten liegt, ist bemerkenswert – und für die Initianten die bitterste Zahl von allen.

Einordnung der Redaktion: Die richtige Frage, die falsche Fessel?

Man kann diese Initiative ablehnen und muss ihr doch eines lassen: Sie stellt die Frage, die Bern seit 2022 lieber nicht stellt. Die Übernahme der EU-Sanktionspakete war ein aussenpolitischer Epochenwechsel – vollzogen per Bundesratsbeschluss, im Windschatten der Empörung, ohne Volksabstimmung, ohne dass die Schweiz in Brüssel auch nur mitreden könnte. Wer Eigenverantwortung und direkte Demokratie ernst nimmt, kann nicht achselzuckend hinnehmen, dass die folgenreichste Weichenstellung seit dem EWR-Nein an der Urne vorbeigeführt wurde. Dass nun das Volk entscheidet, ist kein Betriebsunfall, sondern die Stärke dieses Landes – und der Grund, weshalb diese Debatte geführt werden muss, so unbequem sie ist.

Zugleich gilt: Wer die Abwägung nicht Brüssel überlassen will, sollte sie auch nicht einer starren Verfassungsnorm überlassen. Die Initiative beantwortet die Frage nach der Souveränität mit einer Selbstbindung, die künftigen Generationen jede Handlungsfreiheit nimmt – und die im Extremfall dem Veto Moskaus oder Pekings im Sicherheitsrat mehr Gewicht gäbe als dem eigenen Parlament. Das ist die offene Flanke des Ja-Lagers, und die Umfragen zeigen, dass die Stimmbevölkerung sie erkannt hat. Die ehrliche Alternative zum Sanktionsautomatismus wäre nicht das Sanktionsverbot, sondern eine Schweiz, die jede Übernahme selbstbewusst, einzeln und öffentlich begründet – und den Mut hat, auch einmal Nein zu sagen, wenn es ihren Interessen widerspricht. Ob es dafür einen Verfassungsartikel braucht oder bloss ein Rückgrat in Bern: Genau darüber streitet dieses Land am 27. September. Und genau dafür ist die Arena da.

Quellen und Faktenstand

Recherchestand: 13. September 2026. Grundlagen: Initiativtext und Botschaft des Bundesrats (November 2024); Medienkonferenz EDA/VBS/SECO zur Lancierung des Abstimmungskampfs (11. August 2026); 1. SRG-Trendumfrage GFS Bern (3.–16. August 2026, n = 17 212, ±2,8 Prozentpunkte); Umfragen Leewas im Auftrag von Tamedia/«20 Minuten» (Juni und August 2026); Berichterstattung von SRF, NZZ, Watson, «20 Minuten», Swissinfo und Année Politique Suisse; Angaben der Eidgenössischen Finanzkontrolle zu den Kampagnenbudgets. Umfragewerte verschiedener Institute sind wegen unterschiedlicher Methoden nur eingeschränkt vergleichbar.