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Die SVP will mit der Nachfolge von Guy Parmelin das Asyldossier übernehmen. Doch über die Departemente entscheidet der Bundesrat. Der Weg ins Justizdepartement führt über Beat Jans.
Die Schweiz exportierte 2025 Kriegsmaterial für 948 Millionen Franken, fast so viel wie im Rekordjahr 2022. Trotzdem soll das Kriegsmaterialgesetz gelockert werden: Partnerstaaten sollen auch im Krieg beliefert werden, der Bundesrat erhält …
Am selben Tag, an dem Berlin ein Verbot sozialer Netzwerke unter 13 Jahren ankündigte, entschied der Bundesrat: mehr Jugendschutz, aber kein Mindestalter. Die EU will eigene Konten erst ab 15, Österreich ab …
Vor einem Jahr traf der höchste amerikanische Strafzoll, den je ein entwickeltes Land kassierte, ausgerechnet die Schweiz: 39 Prozent. Dann kam der Deal – 200 Milliarden Dollar Investitionsversprechen gegen die Gnade von …
Es ist das grösste Vertragswerk, das die Schweiz der Europäischen Union je zugestanden hat – und die wichtigste Abstimmungsvorlage der kommenden Jahre. In der Herbstsession beugt sich der Ständerat erstmals über die …
In zwei Wochen entscheidet das Stimmvolk über die Seele der Schweizer Aussenpolitik. Die Neutralitätsinitiative will festschreiben, was das Land seit Generationen zu wissen glaubte – und legt damit offen, wie tief der …
Eine einzelne Frau aus dem Bernbiet gegen den Bauernverband, den Bundesrat, das gesamte Parlament und sämtliche Parteien: Die Ausgangslage der Ernährungsinitiative, über die am 27. September abgestimmt wird, klingt nach einer verlorenen …
Seit über zwei Jahrhunderten gilt die Neutralität als das aussenpolitische Fundament der Schweiz – und als Teil ihrer Identität. Am 27. September entscheiden Volk und Stände nun darüber, ob dieses Fundament neu …
Die EU verschiebt ihre eigenen KI-Pflichten auf 2027 und 2028, weil sie merkt, dass sie die Industrie erdrücken. Die Schweiz hat nie ein KI-Gesetz gewollt – und beheimatet heute OpenAI, Anthropic, Google …