Parmelin-Nachfolge: Die SVP will das Asyldossier, entscheiden wird der Bundesrat

Der Sitz ist der SVP sicher, das Departement nicht. Am 02.10.2026 kündigte Bundespräsident Guy Parmelin seinen Rücktritt per 31.12.2026 an, nach elf Jahren in der Landesregierung. Am 09.12.2026 wählt die Vereinigte Bundesversammlung die Nachfolge. Dass der Sitz an die SVP geht, ist kaum umstritten. «Der Sitz der SVP ist unbestritten», hiess es in der Ankündigung der SRF-«Arena» vom 16.10.2026. Offen ist, welche Aufgabe die neue Person in der Regierung übernehmen wird.

Die SVP hat sich früh festgelegt. Das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und das Verteidigungsdepartement (VBS) seien die Departemente «mit den grössten Zukunftsproblemen und dem grössten Führungsdefizit», schrieb die Partei am Tag der Rücktrittsankündigung. Bei der Parmelin-Nachfolge achte sie besonders darauf, dass die neue Person eines dieser Departemente führen könne. Nur: Über die Departemente entscheidet weder die SVP noch das Parlament, sondern der Bundesrat selbst. Frei wird zunächst das Wirtschaftsdepartement (WBF). Ins EJPD kommt die SVP nur, wenn Justizminister Beat Jans (SP) es verlässt.

Elf Jahre, zwei Departemente

Guy Parmelin wurde am 09.12.2015 als Nachfolger von Eveline Widmer-Schlumpf gewählt. Im dritten Wahlgang erhielt er 138 Stimmen, das absolute Mehr lag bei 119. Er setzte sich gegen die beiden anderen Namen auf dem offiziellen SVP-Ticket durch: Thomas Aeschi kam auf 88 Stimmen, der Tessiner Norman Gobbi auf 11. Von Januar 2016 bis Dezember 2018 führte Parmelin das VBS, seit Januar 2019 leitet er das WBF. 2021 und 2026 war er Bundespräsident.

Den Rücktritt begründete der 66-jährige Waadtländer laut AWP damit, dass er in unsicheren Zeiten frischen Kräften Platz machen wolle. Mit seiner Gesundheit habe der Entscheid nichts zu tun, er habe ihn seit dem Sommer abgewogen. «Mein feu sacré war vielleicht nicht mehr derart sacré wie zu Beginn», sagte er vor den Medien in Bern. Und: «Keiner ist unersetzlich.»

Wie die SVP ihre Kandidaten auswählt

Die SVP hat das Verfahren seit Längerem geregelt. Schon nach den Wahlen 2019 setzte sie eine Findungskommission unter der Leitung von alt Nationalrat Caspar Baader ein. Diese führt bei einer Vakanz im Bundesrat den Auswahlprozess bis zur Nomination durch die Fraktion. Die Kantonalparteien mussten ihre Kandidaturen bis Freitag, 23.10.2026, 12.00 Uhr, melden.

Die Kommission führt mit allen Kandidierenden Hearings durch, laut «20 Minuten» bis zum 13.11.2026 an geheim gehaltenen Orten. Geprüft wird die Haltung zu den Kernthemen der Partei: bewaffnete Neutralität und Selbstbestimmung, das EU-Vertragspaket, Asyl und Migration, Armee und innere Sicherheit, die Entlastung von Mittelstand und Unternehmen sowie eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Dazu kommt die Führungserfahrung, «dies vor allem mit Blick auf die Problem-Departemente EJPD und VBS», wie die SVP am 23.10.2026 schrieb. Bis zum 13.11.2026 soll die Kommission dem Fraktionsvorstand ihren Antrag unterbreiten. Am 20.11.2026 beschliesst die Fraktion den Wahlvorschlag.

Wie viele Namen auf dem Ticket stehen werden, ist offen. Das will die Findungskommission laut Baader erst nach allen Hearings entscheiden; dann werde sie auch beraten, ob sie noch auf weitere Exponenten zugehen müsse. SRF und «Blick» berichten von zwei oder drei Namen, Fraktionschef Thomas Aeschi setzt sich laut Radio SRF für mindestens zwei ein. Bei der Nachfolge von Ueli Maurer im Jahr 2022 hatte der Fraktionsvorstand ein Zweierticket empfohlen.

Für den Fall einer Wahl ausserhalb des Tickets hat die Partei vorgesorgt. Wer das Bundesratsamt annimmt, ohne von der Fraktion vorgeschlagen worden zu sein, verliert nach Artikel 9 der Parteistatuten automatisch die Mitgliedschaft in der SVP. Laut «20 Minuten» unterzeichnen die Kandidierenden zudem eine persönliche Erklärung, eine solche Wahl nicht anzunehmen. Die Bundesversammlung selbst ist an kein Ticket gebunden. Die Partei nahm die Regel nach der Bundesratswahl von 2007 in ihre Statuten auf: Damals wählte die Bundesversammlung Christoph Blocher ab und an seiner Stelle Eveline Widmer-Schlumpf, die als SVP-Mitglied nicht offiziell kandidiert hatte. Die SVP anerkannte sie nicht als ihre Vertreterin, der Konflikt führte schliesslich zur Gründung der BDP. Der Politologe Oscar Mazzoleni sagte gegenüber RSI, die SVP sei die einzige Partei, die eine wilde Kandidatur ausserhalb des Tickets nicht akzeptieren könne.

Acht Kandidaturen, wenige Festlegungen

Bis zum Fristablauf meldeten die Kantonalparteien acht Namen: fünf aus der Deutschschweiz, zwei aus der Romandie und einen aus dem Tessin, sieben Männer und eine Frau. Vier sitzen im Nationalrat, einer im Ständerat, drei in einer Kantonsregierung. Ein Name steht unter Vorbehalt. Die SVP Zug hat Fraktionschef Thomas Aeschi vorsorglich nominiert, sein persönlicher Entscheid stand am 23.10.2026 noch aus. «Nun will ich in mich gehen und die nötigen Gespräche führen», sagte er gegenüber SRF. Auch am 29.10.2026 war sein Entscheid laut «20 Minuten» noch offen; angehört wird er dennoch, wie Kommissionspräsident Baader bestätigte. Aus der Findungskommission selbst ist er bis zur Wahl in den Ausstand getreten. Zurückgezogen hat bis zum 29.10.2026 niemand.

Abgesagt haben unter anderen Parteipräsident Marcel Dettling («Meine Aufgabe ist das Führen der Partei»), Ständerätin Esther Friedli, Nationalrat Pascal Schmid, der Asylchef der Partei, sowie die Zürcher Thomas Matter und Natalie Rickli. Der bevölkerungsreichste Kanton ist im Feld nicht vertreten. Zürich ist laut SRF seit vier Jahren nicht mehr im Bundesrat vertreten, der letzte Zürcher Bundesrat war Ueli Maurer.

In den Kernfragen liegt das Feld nahe beieinander. Unterschiede in den Positionen, namentlich zu Europa und Migration, sieht Mazzoleni kaum, wohl aber im Stil. Gegen das EU-Vertragspaket ausgesprochen haben sich in den geprüften Quellen unter anderen Amaudruz, Chiesa, Graber und Wyssmann. «Die Unabhängigkeit und Souveränität der Schweiz stehen auf dem Spiel», sagte Amaudruz laut SRF über die Verträge; als Bundesrätin würde sie aber die Haltung des Gremiums vertreten. Graber sprach an der Delegiertenversammlung vom 17.10.2026 von einem «Kolonialvertrag», Wyssmann sagt: «Die EU-Verträge gefährden unsere Institutionen.» Abweichungen von der Parteilinie gibt es im Einzelnen: Amaudruz stimmte in gesellschaftlichen Fragen mehrfach anders als die Fraktion, Gallati kritisierte die Neutralitätsinitiative öffentlich. Im Asylbereich vertritt Gallati laut blue News eine harte Linie, Schnegg nach Einschätzung von SRF ebenfalls.

Wer die Departemente verteilt

Die Regel ist eindeutig. «Die Zuteilung der Departemente ist nicht Sache des Parlamentes, sondern des Gesamtbundesrates», halten die Parlamentsdienste in ihrem Faktenblatt zu den Bundesratswahlen fest. Und: «Die Mitglieder des Bundesrates sind verpflichtet, das ihnen vom Gesamtbundesrat übertragene Departement zu übernehmen.» Als Rechtsgrundlage verweisen die Parlamentsdienste auf Artikel 35 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes. Auch die SVP-Spitze anerkennt die Zuständigkeit. «Zudem ist die Departementverteilung Aufgabe des Bundesrates», sagte Aeschi im Interview mit «Blick».

In der Praxis zählt das Amtsalter. Die Mitglieder äussern ihre Wünsche in der Reihenfolge ihrer Anciennität. «Grundsätzlich gilt im Bundesratszimmer: Die Amtsältesten können ihr Departement wählen», schreibt SRF. Würden sich Beat Jans und Martin Pfister nicht einig, müsste laut SRF abgestimmt werden, was sehr selten vorkommt. Ab 2027 ergibt sich folgende Reihenfolge: Ignazio Cassis (FDP, gewählt 2017), Karin Keller-Sutter (FDP, 2018), Albert Rösti (SVP) und Elisabeth Baume-Schneider (SP, beide 2022), Beat Jans (SP, 2023), Martin Pfister (Mitte, 2025) und zuletzt das neue SVP-Mitglied.

Daraus folgen im Wesentlichen drei Szenarien. Wechselt niemand, übernimmt das neue Mitglied das WBF. Wechselt Jans ins WBF, wird das EJPD frei; dann kann zuerst Pfister zwischen VBS und EJPD wählen, das neue Mitglied erhält das verbleibende Departement. Wechselt Pfister ins WBF, bleibt dem neuen Mitglied das VBS. Theoretisch könnten auch amtsältere Mitglieder das WBF beanspruchen, in den Medien werden bisher aber nur Jans und Pfister genannt.

Wie die Neuen dabei fahren, zeigt die Vergangenheit. Nach den Wahlen vom 05.12.2018 übernahm Karin Keller-Sutter das EJPD, Viola Amherd das VBS, Parmelin wechselte ins WBF. «Die zwei Neuen haben mehr oder weniger nehmen müssen, was übrigblieb», sagte damals der Politologe Georg Lutz von der Universität Lausanne. Im Dezember 2023 erhielt Elisabeth Baume-Schneider das frei werdende Innendepartement, der neu gewählte Beat Jans wurde Justizminister. «Das EJPD ist im Augenblick das unbeliebteste Departement in Bern», kommentierte SRF-Bundeshausredaktorin Christa Gall.

Was im Justizdepartement auf dem Spiel steht

Das EJPD befasst sich nach eigener Darstellung «mit Themen aus den Bereichen Recht, Gesellschaft, Migration, Sicherheit und Prävention». Zu ihm gehören das Staatssekretariat für Migration (SEM), das Bundesamt für Justiz und das Bundesamt für Polizei (fedpol), dazu Institute wie jenes für Geistiges Eigentum, mehrere Kommissionen und der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr.

Politisch steht das Asyldossier im Vordergrund. Die Zahl der neuen Asylgesuche sank 2024 auf 27’740, das waren 8,2 Prozent weniger als im Vorjahr. 2025 ging sie zum zweiten Mal in Folge zurück, auf 25’781 (minus 7,1 Prozent). Für 2026 rechnet das SEM im wahrscheinlichsten Szenario seit dem 17.09.2026 mit rund 22’000 Gesuchen, Anfang Jahr waren es noch 25’000. Von Januar bis September 2026 registrierte das SEM 15’667 Asylgesuche, 17 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Hinzu kommen die Schutzsuchenden aus der Ukraine. 2025 wurden 12’897 Gesuche um den Schutzstatus S gestellt, nach 16’616 im Vorjahr. Ende 2025 hatten 71’762 Personen diesen Status, 3’692 mehr als ein Jahr zuvor. Für 2026 rechnet das SEM noch mit rund 10’000 Gesuchen um den Status S, zu Jahresbeginn waren es 12’000. Der Bundesrat hat am 19.08.2026 entschieden, den Status S nicht vor dem 04.03.2028 aufzuheben, da eine nachhaltige Stabilisierung der Lage in der Ukraine nicht absehbar sei. Neu erhalten ihn seit dem 20.08.2026 nur noch Personen, die ihre allfälligen militärischen Pflichten in der Ukraine einhalten; bestehende Fälle sind nicht betroffen.

Das Departement gilt als unbeliebt. «Das Justizdepartement gilt allgemein als unbeliebt, als ‹Anfänger-Departement›», schreibt SRF-Bundeshausredaktor Andy Müller.

Die Argumente der SVP

Die SVP begründet ihren Anspruch mit dem Zustand des Departements. Rückhalt gibt ihr ihre Stärke: Im Wahlbarometer kommt sie auf 29,9 Prozent, das EJPD führt seit 2024 Beat Jans von der SP. An der Delegiertenversammlung vom 17.10.2026 in Bulle griff Parteipräsident Marcel Dettling den Justizminister direkt an: «SP-Bundesrat Jans sollte besser seine Arbeit im Asyldossier machen.» Und: «Knapp 40 Verschärfungsbegehren liegen mittlerweile auf seinem Tisch.» In der Medienmitteilung zur Versammlung hiess es: «Weil Justizminister Jans nichts macht, muss das Volk den Tarif durchgeben.» Wahlkampfleiter Manuel Strupler rief den Delegierten zu: «Mehr Rösti statt mehr Jans.»

Der Konflikt ist älter als die Vakanz. Schon im Frühling 2025 machten die beiden SVP-Bundesräte laut «Blick» hinter den Kulissen Druck: Albert Rösti forderte in der Ämterkonsultation eine «Asylwende», Parmelin sah «unmittelbaren Handlungsbedarf». Die SVP Schwyz wollte mit Regierungsrat André Rüegsegger, einem früheren Rechtsanwalt, ausdrücklich ermöglichen, das EJPD zu übernehmen, wie AWP berichtete. Rüegsegger hat inzwischen abgesagt. Mehrere der Gemeldeten nennen das Justizdepartement als naheliegend. Graber und Ruppen liege es als Juristen am nächsten, letztlich müsse man aber übernehmen, was der Bundesrat entscheide, schreibt «Blick». Wyssmann hält sich laut blue News für das EJPD am besten geeignet, erhebt aber keinen Anspruch auf ein bestimmtes Departement.

Zusammengefasst lautet das Argument der Befürworter: Wer die Asylpolitik zum zentralen Thema macht, soll auch die Verantwortung dafür übernehmen. Die SVP könnte ihre Rezepte erproben, müsste sich aber auch an Resultaten messen lassen.

Die Einwände: Rochade, Wirtschaftsdepartement, Kollegialität

Der erste Einwand ist praktischer Natur. Das EJPD wird nur frei, wenn Beat Jans wechselt. «Blick» berichtete am 04.10.2026 unter dem Titel «Beat Jans schielt aufs WBF», Jans könnte ins Wirtschaftsdepartement wechseln wollen; eine Stellungnahme von Jans oder seinem Departement enthält der Bericht nicht. Der Berner Politologe Adrian Vatter hält einen Wechsel dennoch für plausibel: «Das wahrscheinlichste Szenario wäre, dass Beat Jans ins Wirtschaftsdepartement wechselt», sagte er gegenüber SRF.

Damit verlagert sich der Streit ins WBF. «Das wäre in der Tat eine Ausnahmesituation, denn wir hatten noch nie einen politisch Linken im Wirtschaftsdepartement», sagte Vatter. Laut Vatter wollen die Bürgerlichen verhindern, dass ein Linker eigene Akzente in der Wohnbau- oder Arbeitsmarktpolitik setzt. Der Präsident von Economiesuisse betonte laut SRF, wichtig sei, dass das Wirtschaftsdepartement in bürgerlicher Hand bleibe. Auch FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann stellte sich laut SRF gegenüber den Tamedia-Zeitungen gegen einen Wechsel von Jans ins WBF. «Nur: Den beiden bürgerlichen Parteien graut auch vor einem Wirtschaftsminister Jans», schrieb SRF-Redaktor Andy Müller. Die Alternative wäre ein Wechsel von Martin Pfister ins WBF. «Das würden die bürgerlichen Parteien und Verbände unterstützen», sagte Vatter, fügte aber an: «Das bräuchte dann auch einen politischen Mehrheitsentscheid im Bundesrat, was nicht immer gerne gesehen wird.» Pfister sei erst vor eineinhalb Jahren im VBS angetreten, «mit dem Ziel, zu bleiben», schreibt SRF. Am 10.10.2026 berichtete «20 Minuten» unter Berufung auf CH Media, ein Wechsel Pfisters werde in Teilen seiner Partei und in seinem persönlichen Umfeld diskutiert. Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy nannte diese Diskussion «unangebracht auf Stufe Parlament». Stellungnahmen von Jans oder Pfister fanden sich in den geprüften Quellen bis zum 30.10.2026 nicht.

Der zweite Einwand ist grundsätzlicher. Departemente werden nach Kollegialität und Amtsalter verteilt, nicht nach Parteiwünschen. Laut «Blick» hat die Bereitschaft der SVP, Jans ins WBF ziehen zu lassen, «auch taktische Überlegungen»: Jans müsste dann mit den Bauern kämpfen und das EU-Dossier vertreten. Auch Kandidierende betonen, dass sie sich nicht auf ein Departement festlegen. «Ich kandidiere für den Bundesrat, nicht für ein bestimmtes Departement», sagte Céline Amaudruz bei der Lancierung ihrer Kandidatur. Dazu kommt die kurze Frist: Die gewählte Person amtet bis zur Gesamterneuerung des Bundesrates im Dezember 2027, also zunächst ein Jahr.

Von den übrigen Parteien liegen vor allem Grundsatzaussagen vor. Die Frage aufzuwerfen, ob ein neues SVP-Mitglied das Asylwesen übernehmen soll, sei legitim, sagte SP-Co-Präsident Cédric Wermuth laut «20 Minuten» vom 03.10.2026: «Doch das bleibt Sache des Bundesrats.» In einer Umfrage von «Schweiz heute» zu den Anforderungen an die SVP-Kandidierenden, die der «Bote der Urschweiz» am 24.10.2026 veröffentlichte, nannte keine der befragten Fraktionen ein bestimmtes Departement. Die Mitte-Fraktion will von den Kandidierenden wissen, «ob sie einen Bundesratsentscheid auch dann mittragen und vertreten, wenn er nicht der eigenen Parteilinie entspricht».

Romandie, Tessin, Frauen: die zweite Debatte

Neben der Departementsfrage läuft eine zweite Debatte. Nach Artikel 175 der Bundesverfassung ist bei der Wahl «darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind». Diese Bestimmung ersetzt seit der Volksabstimmung vom 07.02.1999 die frühere Kantonsklausel. Heute stellt die lateinische Schweiz mit Parmelin, Baume-Schneider und Cassis drei der sieben Mitglieder. Folgt auf Parmelin niemand aus der Romandie, wäre Baume-Schneider ab 2027 die einzige Vertreterin der Romandie im Gremium. Die Romandie stelle 25 Prozent der Bevölkerung und verfüge deshalb grundsätzlich über zwei der sieben Sitze im Bundesrat, schrieb der Sender La Télé am 16.10.2026.

Historisch wäre das kein Einzelfall. Seit 1848 sassen laut SRF mindestens viermal nur ein Romand und ein Tessiner im Bundesrat, letztmals in den 1960er-Jahren mit Roger Bonvin und Nello Celio. Bundesrätin Baume-Schneider mahnte in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF vom 17.10.2026: «Die Vertretung der Sprachregionen ist für die Romandie sehr wichtig.» Und: «Es geht um den Zusammenhalt der Schweiz.» Auch in der SVP selbst ist die Forderung präsent. «Eine Romande oder ein Romand muss aufs Ticket», sagte Amaudruz laut AWP. Die FDP-Fraktion erwarte, «dass die SVP beim Zusammenstellen ihres Tickets auch Persönlichkeiten aus der lateinischen Schweiz berücksichtigt», hielt Fraktionspräsident Damien Cottier in derselben Umfrage vom 24.10.2026 fest.

Andere relativieren. «Zum einen ist die SVP in der Romandie schlicht weniger stark verankert», sagte Sotomo-Leiter Michael Hermann im Juli zu «Blick». «Die Kantonsvertretung im Bundesrat rückt vermehrt in den Hintergrund.»

Die dritte Frage betrifft die Frauen. «Heute sind nur zwei von sieben Bundesratsmitgliedern Frauen», hält SRF fest. Alliance F forderte von der SVP ein reines Frauenticket. Auf einem SVP-Ticket stand laut «Blick» bisher erst einmal ein Frauenname, jener der Zürcher Regierungsrätin Rita Fuhrer im Jahr 2000. Amaudruz wäre die erste Frau, die die SVP als offizielle Kandidatin in den Bundesrat bringt. «Würde die grösste Schweizer Partei keine Frau und niemanden aus der Westschweiz für den Bundesrat nominieren, müsste sie sich dafür rechtfertigen», kommentierte SRF-Bundeshausredaktor Andreas Stüdli.

Die Parmelin-Nachfolge und die Wahlen 2027

Die Ersatzwahl ist zugleich ein Vorspiel. Die gewählte Person amtet bis Ende der laufenden Legislatur, im Oktober 2027 finden die Nationalratswahlen statt, im Dezember 2027 die Gesamterneuerung des Bundesrates. Im SRG-Wahlbarometer, für das Sotomo vom 10.09.2026 bis 23.09.2026 online 25’092 Stimmberechtigte befragte, kommt die SVP auf 29,9 Prozent, zwei Prozentpunkte mehr als bei den Wahlen 2023. Die SP legt auf 19,3 Prozent zu. FDP (13,3 Prozent) und Mitte (12,6 Prozent) verlieren, die Grünen erreichen 10,3 Prozent, die GLP 7,1 Prozent. Der Stichprobenfehler beträgt plus/minus 1,2 Prozentpunkte.

Für die Zauberformel ist vor allem der dritte Platz heikel. Der Abstand zwischen FDP und Mitte liegt innerhalb der Fehlermarge. Als Richtwert für einen Bundesratssitz gelten laut einer SRF-Analyse nach den Wahlen 2023 gut 14 Wählerprozente. «Um den dritten Platz könnte es ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben», sagte Michael Hermann schon im Oktober 2025. FDP-Fraktionspräsident Damien Cottier wehrte damals ab: «Die Diskussion muss nach den Wahlen stattfinden. Aber Stand jetzt, bleibt es eine Umfrage.» Mitte-Fraktionspräsidentin Yvonne Bürgin hielt dagegen: «Die Wahlen 2027 werden entscheidend sein.»

So läuft die Wahl am 09.12.2026 ab

Gewählt ist, wer auf mehr als der Hälfte der gültigen Wahlzettel steht; leere und ungültige Zettel zählen nicht, die Stimmabgabe ist geheim. In den ersten beiden Wahlgängen können alle wählbaren Personen Stimmen erhalten, eine vorgängige Kandidatur ist nicht nötig. Ab dem dritten Wahlgang sind keine neuen Kandidaturen mehr zugelassen. Ab dem zweiten Wahlgang scheidet aus, wer weniger als zehn Stimmen erhält. Haben alle mindestens zehn Stimmen, scheidet ab dem dritten Wahlgang aus, wer am wenigsten Stimmen hat, ausser mehrere Personen kommen auf diese Zahl. Einen Losentscheid kennt das Parlamentsgesetz nicht mehr: Bei Stimmengleichheit wird weitergewählt, bis eine Person das absolute Mehr erreicht. Wer gewählt ist, erklärt, ob er die Wahl annimmt. Bei einer Ersatzwahl tritt die gewählte Person ihr Amt spätestens zwei Monate nach der Wahl an. Da Parmelins Rücktritt per 31.12.2026 wirksam wird, dürfte das neue Mitglied am 01.01.2027 beginnen.

Die letzten Bundesratswahlen zeigen, dass auch Wahlen mit offiziellem Ticket mehrere Runden brauchen können. Beat Jans wurde bei der Gesamterneuerungswahl vom 13.12.2023 im dritten Wahlgang mit 134 Stimmen gewählt. Martin Pfister verpasste bei der Ersatzwahl vom 12.03.2025 das absolute Mehr von 123 Stimmen im ersten Wahlgang mit 122 Stimmen um eine einzige und wurde im zweiten mit 134 Stimmen gewählt.

Fahrplan der Parmelin-Nachfolge

Arena: Soll die SVP das Justiz- und Polizeidepartement übernehmen?

Kommentar: Wer das Asyldossier will, muss es auch tragen wollen

Die SVP hat recht, wenn sie Verantwortung für das Asyldossier beansprucht. Eine Partei, die laut Wahlbarometer fast 30 Prozent der Wählerschaft hinter sich weiss und die Migration zu einem ihrer Kernthemen macht, sollte nicht nur von aussen kritisieren. Die Konkordanz lebt davon, dass die grossen Kräfte dort Verantwortung übernehmen, wo sie die grössten Probleme sehen. Eigenverantwortung gilt nicht nur für Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für Parteien.

Aber Departemente sind keine Kriegsbeute. Das Gesetz legt die Verteilung in die Hände des Bundesrates. Das ist richtig so. Wer ein Departement übernimmt, weil eine Partei Druck macht, beginnt sein Amt als Parteisoldat und nicht als Mitglied einer Kollegialbehörde. Wer für den Bundesrat kandidiert und nicht für ein Departement, entspricht dem Kollegialprinzip besser als jede Festlegung im Voraus.

Der richtige Weg ist deshalb einfach. Will Beat Jans ins Wirtschaftsdepartement wechseln, sollen ihn die bürgerlichen Mitglieder nicht aus Parteitaktik daran hindern. Dann soll das neue SVP-Mitglied das Justizdepartement übernehmen und sich an Resultaten messen lassen. Will Jans bleiben, muss die SVP das respektieren und das Wirtschaftsdepartement mit derselben Ernsthaftigkeit führen. Über die Bilanz der Partei urteilen im Oktober 2027 die Wählerinnen und Wähler, über die Wiederwahl im Dezember 2027 die Bundesversammlung.

Eines sollte die SVP dabei nicht vergessen. Die Zahl der Asylgesuche sinkt seit 2024, der Schutzstatus S bleibt eine Daueraufgabe. Das Justizdepartement gilt nicht ohne Grund als undankbar. Wer es führt, kann nicht mehr auf andere zeigen. Gerade darin liegt der Wert der Übung: Verantwortung, die man trägt, ist ehrlicher als Kritik, die nichts kostet.

Alle Angaben Stand 30.10.2026. Kandidatenfeld, Fahrplan, Asylzahlen und Stellungnahmen der Parteien sind auf diesen Stand nachgeführt; die Aussagen der Kandidierenden zur Departementsfrage beruhen auf dem Stand vom 23.10.2026. Ob Thomas Aeschi kandidiert und wie viele Namen das Ticket umfasst, war bei Redaktionsschluss offen. Die Wähleranteile 2023 sind aus den Veränderungswerten des Wahlbarometers zurückgerechnet. Aussagen aus französisch- und italienischsprachigen Quellen sind übersetzt. Expertistan berichtet über Positionen, nicht über Personen; persönliche Angelegenheiten der Kandidierenden lassen wir weg.

Mehr zum Thema: Zolldeal mit Trump: Die Schweiz zahlt, dankt und wird trotzdem bestraft · Bilaterale III: Der Vertrag, der die Schweiz spaltet, bevor sie ihn gelesen hat · Ein halbes Prozent für die Armee: Wer die Aufrüstung der Schweiz bezahlen soll

Quellen

• AWP via Cash: Bundesrat Guy Parmelin will frischen Kräften Platz machen (02.10.2026)
• SVP Schweiz: Ein Bundesrat für die Schweiz, die SVP dankt Guy Parmelin (02.10.2026)
• SVP Schweiz: Bundesratsersatzwahl vom 09.12.2026 (23.10.2026)
• SVP Schweiz: Statuten, in Kraft seit 09.04.2022
• SVP Schweiz: Fraktionsvorstand empfiehlt Zweierticket (14.11.2022)
• SVP Schweiz: Kampf gegen die Linken und Heimatmüden, Delegiertenversammlung in Bulle (17.10.2026)
• SVP Schweiz: Mehr Schweiz, SVP wählen, Referat von Marcel Dettling (17.10.2026)
• SVP Schweiz: Zentralvorstand bestätigt Ausschlussantrag (04.04.2008)
• Parlamentsdienste: Ersatzwahl Bundesrat Guy Parmelin
• Parlamentsdienste: Bundesratsersatzwahl 2026, Akkreditierungen (20.10.2026)
• Parlamentsdienste: Wahl der Mitglieder des Bundesrates
• Parlamentsdienste: FAQ Bundesratswahlen
• Parlamentsdienste: Faktenblatt Bundesratswahlen (Stand 01.04.2025)
• Parlamentsdienste: Bundesratswahl vom 09.12.2015
• Parlamentsdienste: Gesamterneuerungswahl vom 13.12.2023
• Parlamentsdienste: Ersatzwahl Bundesrätin Viola Amherd (12.03.2025)
• EJPD: Organisation des Departements
• Bundesrat: Asylstatistik 2024 (17.02.2025)
• Bundesrat: Asylstatistik 2025 (19.02.2026)
• Bundesrat: Asylstatistik August 2026 (17.09.2026)
• Bundesrat: Asylstatistik September 2026 (15.10.2026)
• Bundesrat: Schutzstatus S wird mit weiteren Einschränkungen weitergeführt (19.08.2026)
• Bundesrat: Kantone und Sprachen im Bundesrat
• AWP via Cash: SRG-Wahlbarometer, die Pole gewinnen, die politische Mitte verliert (16.10.2026)
• SRF: Wahlbarometer zeigt SVP mit historischem Hoch, Liberale im Tief (03.10.2025)
• SRF: Marco Chiesa und Pierre Alain Schnegg kandidieren (22.10.2026)
• Blick: Céline Amaudruz verrät, ob sie Bundesrätin werden will (15.10.2026)
• SVP Schweiz: Linke und Heimatmüde plündern unser Portemonnaie, Referat von Michael Graber (17.10.2026)
• blue News: Auch Gallati will Bundesrat werden (23.10.2026)
• Plattform J: Bundesratswahl, SVP-Klausel (14.11.2022)
• Nau.ch: Christoph Blocher stellt SVP-Klausel infrage (04.12.2023)
• SRF: Frist abgelaufen, diese SVP-Kandidaten gehen ins Bundesratsrennen (23.10.2026)
• SRF: Historische Chance für die SP mit Wirtschaftsminister Beat Jans? (07.10.2026)
• SRF: Wechselgelüste im Bundesrat, kommt es erneut zur «Flucht» aus dem EJPD oder dem VBS? (13.10.2026)
• 20 Minuten: Jans-Rochade, übernimmt neuer SVP-Bundesrat das Asylwesen? (03.10.2026)
• 20 Minuten: Departementswechsel? Bundesrat Pfister denkt offenbar ans Verlassen des VBS (10.10.2026)
• Bote der Urschweiz: Die Schweiz unter Druck, das muss der neue Bundesrat können (24.10.2026)
• 20 Minuten: SVP-Bundesratskandidaten, Baader lädt Gallati, Graber und Co. zum Hearing (29.10.2026)
• SRF: Bundesrätin Baume-Schneider möchte zwei Romands im Bundesrat (17.10.2026)
• SRF: Amaudruz kandidiert, das war die Medienkonferenz (15.10.2026)
• SRF: Die Departemente sind verteilt, Baume-Schneider übernimmt das EDI, Jans wird Justizminister (14.12.2023)
• SRF: Wie weiter mit der Zauberformel? (23.10.2023)
• SRF: Arena zum Wahlbarometer, das sagen die Fraktionsspitzen (03.10.2025)
• SRF Medienportal: «Arena» mit den Parteispitzen zur Parmelin-Nachfolge (16.10.2026)
• Blick: SVP hat die Suche für neuen Bundesrat gestartet, Interview mit Thomas Aeschi (02.10.2026)
• Blick: Die drängendsten Fragen zur Nachfolge von Guy Parmelin (02.10.2026)
• Blick: Beat Jans schielt aufs WBF (04.10.2026)
• Blick: Graber und Ruppen wollen beide für den Bundesrat kandidieren (23.10.2026)
• Blick: SVP Zug nominiert Aeschi für Bundesratskandidatur (23.10.2026)
• Blick: Mit Parmelins Rücktritt wackelt der Romand-Sitz (09.07.2026, aktualisiert 10.07.2026)
• Blick: SVP-Bundesräte machen hinter den Kulissen Druck auf SP-Mann (04.04.2025)
• Blick: Neues Wahlbarometer, SVP könnte 30-Prozent-Marke knacken (03.10.2025)
• AWP via Cash: Genfer SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz will Guy Parmelin beerben (15.10.2026)
• AWP via Cash: Genferin Céline Amaudruz steigt ins Rennen um Parmelin-Nachfolge (15.10.2026)
• AWP via Cash: Wer Parmelins Nachfolge antreten könnte und wer nicht kandidiert (18.10.2026)
• blue News: Will Rémy Wyssmann Bundesrat werden? (21.10.2026)
• blue News: Nationalrat Michael Graber kandidiert für den Bundesrat (23.10.2026)
• blue News: Parmelin-Nachfolge, Übersicht der SVP-Kandidaturen (23.10.2026)
• blue News: Wird Céline Amaudruz die erste SVP-Frau im Bundesrat? (02.10.2026)
• blue News: Wer folgt im Bundesrat auf Guy Parmelin? (02.10.2026, aktualisiert 22.10.2026)
• blue News: SRG election barometer, englische Fassung (16.10.2026)
• Plattform J: Céline Amaudruz will Bundesrätin werden (15.10.2026)
• Plattform J: Sieben Männer und eine Frau wollen in den Bundesrat (23.10.2026)
• tio.ch / 20 Minuten: Amaudruz e lo scenario Widmer-Schlumpf (18.10.2026)
• La Télé: Un Romand ou un Alémanique pour succéder à Guy Parmelin? (06.10.2026)
• La Télé: Céline Amaudruz lance la course au Conseil fédéral (16.10.2026)
• RSI: Amaudruz attaccata dai suoi, Analyse mit Oscar Mazzoleni (15.10.2026)
• 1815.ch: Politologe, SVP wird ungeliebtes VBS endlich los (Dezember 2018)
• SRF News & Hintergründe auf YouTube: Guy Parmelin tritt zurück, was bleibt nach 11 Jahren Bundesrat? (02.10.2026)
• Der Schweizerische Bundesrat auf YouTube: Rücktrittserklärung von Bundespräsident Guy Parmelin (02.10.2026)